Bundesrat Christian Buchmann: Solidarität und Unterstützung für die Ukraine

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, nahm in der Debatte zur Situation in der Ukraine Stellung: „Vor zehn Jahren wurde die Europäische Union vom Nobelpreiskomitee für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das bedeutete die Hoffnung auf Frieden und Freiheit in Europa und der Welt. Seit 14 Tagen wird diese Vision durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit Füßen getreten. Dies ist scharf zu verurteilen und wir haben alles zu unternehmen, damit der Krieg rasch in einen Waffenstillstand mündet und weiteres Leid hintangehalten werden kann. Die Chancen und Hoffnungen darauf stehen leider auf schwachen Beinen.“

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine bedrohe auch die europäische Sicherheitsarchitektur und die demokratischen Werte in Europa, warnte Buchmann. „Friede in Freiheit ist nicht selbstverständlich. Für Frieden in Freiheit müssen wir eintreten. Unsere militärische Neutralität ist die Basis, als Brückenbauer zu wirken.“ Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend weiterer Solidarität und Unterstützung der Ukraine bringt dies zum Ausdruck.