Klubobleute Riener und Schwarz: Haben die Grünen die Orientierung verloren?

Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler eingebracht, in der sie die „Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ im Landtag erfragen wollen.

Das verwundert VP-Klubobfrau Barbara Riener und SP-Klubobmann Hannes Schwarz sehr. Sie sehen die Grüne Fraktion an der falschen Stelle aktiv werden: „Landeshauptmann Christopher Drexler hat sich genauso wie die gesamte Landesregierung von Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs an, klar und deutlich ohne jeglichen Interpretationsspielraum positioniert. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage wird für ihn und für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen daher eine willkommene Gelegenheit sein, die klare Haltung noch einmal zu unterstreichen und die unglaublichen Entgleisungen der Kommunisten auf das Schärfste zu verurteilen. Eine solche Geisteshaltung, wie sie in der KPÖ vorherrscht und von Werner Murgg ausgedrückt wird, ist beschämend für den Landtag Steiermark.“

„Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Grünen die Orientierung verloren haben. Wieso befragen sie im Landtag Steiermark den klar positionierten Landeshauptmann, nicht aber die kommunistische Bürgermeisterin im Grazer Gemeinderat wie ihre Haltung zu Krieg, Sanktionen und zur staatlichen Integrität der Ukraine ist?“