Landeshauptmann Christopher Drexler: „Es kann kein Asyl nach Wunsch geben“

Im heute erschienenen Interview mit der Kleinen Zeitung findet Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler klare Worte: „Es kann kein Asyl nach Wunsch geben! Wenn jemand über mehrere sichere Staaten nach Österreich kommt und hier Asyl beantragt, dann hat das mit dem ursprünglichen Zweck dieses Rechts nichts zu tun. Jeder, der verfolgt und bedroht wird, soll einen sicheren Hafen finden, aber keiner kann sich den Hafen aussuchen.“

Die Frage nach der demokratischen Legitimation

Kürzlich hat Klubobmann August Wöginger gefordert, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. Landeshauptmann Christopher Drexler unterstützt ihn in dieser Sache, wenn es darum geht, diese diskutieren zu dürfen: „Mir geht es weniger um den Text der EMRK aus dem Jahr 1950. Aber die fortlaufende Weiterinterpretation durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann man als ein sich verselbstständigendes Richterrecht sehen.“ Es stelle sich die Frage nach der demokratischen Legitimation. Das sei jedoch nicht als Justiz- oder Richterkritik zu interpretieren: „Die EMRK war die große Antwort auf die grausamen Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und des Zweiten Weltkriegs. Aber niemand hätte sich träumen lassen, wie sie heute interpretiert wird.“

„Smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung“

Die Diskussion darüber sei legitim, in jedem Fall plädiert Christopher Drexler für einen vernunftbasierten Diskurs: „Das Asylrecht ist eine der vornehmsten Errungenschaften. Aber es ist gedacht als Hilfe für den Notfall.“ So sieht er die große Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine als das, wofür die EMRK ursprünglich entstanden ist, nicht aber das, was Europa 2015 erlebt hat und sich heute wiederholt: „eine smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung aus allen Teilen der Welt, die A-la-carte-Asylpositionen in Mitteleuropa verteilt.“ Der Landeshauptmann fordert eine politische Diskussion über mögliche Lösungen der Situation ein.

„Es kann kein Asyl nach Wunsch geben“

Christopher Drexler erläutert weiter: „Jeder, der verfolgt und bedroht wird, soll einen sicheren Hafen finden, aber keiner kann sich den Hafen aussuchen.“  Häufig gehe es nicht um Asyl, sondern um Zuwanderung und es brauche qualifizierte Zuwanderung, die ordentlich geregelt ist. „Der wirtschaftliche Aufstieg kann nicht im Asylmissbrauch begründet sein. Es ist immer der einfachere Weg, an irgendeinem Ort Asyl zu sagen, statt sich in ein geregeltes Einwanderungsverfahren zu begeben. Diesen Umweg müssen wir schließen.“ So ist er dafür, das Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern und fordert ein, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert wird.

Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit sieht Christopher Drexler nicht als Grund, die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten gänzlich vom Tisch zu wischen, entsprechende Probleme müssten aber selbstverständlich geprüft werden. Die Zurückweisung in einen sicheren Drittstaat sei jedoch kein grundsätzliches rechtsstaatliches Problem. Auf die Frage, ob man Seenotretter im Mittelmeer dazu verpflichten sollte, die Migranten wieder nach Afrika zurückzubringen, findet der Landeshauptmann erneut klare Worte: „Jedes Menschenleben, das im Mittelmeer gerettet wird, ist wichtig. Und ja, man sollte nach Süden zurückfahren.“

Europa müsse sich weiter dafür einsetzen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern ein besseres Leben führen können. Keinesfalls jedoch, so Christopher Drexler, müsse der Westen tagtäglich irgendeine historische Last vor sich hertragen: „Denn es ist schon so, dass Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auch europäische Erfindungen sind.“

Hier gibt’s das ganze Interview zum Nachlesen.