Grenzmanagement in Spielfeld: Landeshauptmann Drexler vor Ort

Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus haben sich gemeinsam mit Reinhold Höflechner, dem Bürgermeister von Straß in Steiermark, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der steirischen Polizei ein Bild von der aktuellen Situation beim Grenzmanagement in Spielfeld gemacht. Die dortige Infrastruktur wird vom Bund aktuell für Registrierungen von Asylwerbern verwendet.

Spielfeld als erste Anlaufstelle für Asylwerber

In der Steiermark gibt es derzeit kaum Aufgriffe von Migranten. Seit Anfang Juni 2022 werden allerdings Migranten, die im Burgenland ankommen und in Österreich um Asyl ansuchen, zur Erstregistrierung auch zum Grenzmanagement nach Spielfeld gebracht. Bis zu 100 pro Tag sollten es laut den Vereinbarungen zwischen dem Innenministerium und der steirischen Polizei sein. Seit einigen Wochen wird diese Zahl aber regelmäßig deutlich überschritten. Bis zu 430 Asylwerber kommen aus dem Burgenland pro Tag zur Registrierung nach Spielfeld.

Daher stoßen die Registrierungskapazitäten in Spielfeld aktuell an ihre Grenzen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich bereits registrierte Asylwerber tagelang in Spielfeld aufhalten, weil es in anderen Bundesländern an Quartierplätzen fehlt. Bis zu 400 Personen sind derzeit gleichzeitig in der Infrastruktur des Grenzmanagements untergebracht. Auch deutlich über die Zeit von 48 Stunden hinaus, die sie von der Polizei angehalten werden können.

Das Grenzmanagement in Spielfeld ist aber nicht für längere Aufenthalte ausgelegt. Die Migranten sind vermehrt auch im nahen Ortsgebiet und rund um die angrenzenden Gebiete unterwegs. Das verunsichert die Bevölkerung, wie Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus kritisieren.

Spielfeld muss deutlich entlastet werden

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Asylsystem missbraucht wird und in der bestehenden Form versagt hat. Wenn in Österreich, das umgeben ist von EU-Staaten, die zweitmeisten Asylwerber in der ganzen Europäischen Union ankommen, dann kann es so nicht weitergehen. Keiner darf sich ein Asyl-Wunschland aussuchen können. Die gemeinsamen Initiativen des Bundeskanzlers mit Ungarn und Serbien sind ein erster Hoffnungsschimmer. Europa muss endlich handeln! In der Bewältigung der aktuellen Situation in Österreich ist natürlich auch die Steiermark solidarisch. Wir sind gemeinsam mit den Gemeinden ständig bemüht darum kleine, regional gut verteilte Quartiere zu schaffen. Die steirische Polizei unterstützt die burgenländischen Kollegen durch die Registrierung in Spielfeld. Die Situation ist hier aber nicht mehr bewältigbar. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung Spielfeld und die Steiermark zu entlasten und für eine bessere Verteilung zu sorgen″, beurteilt Landeshauptmann Christopher Drexler die aktuelle Situation in Spielfeld.

Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus sprechen den Polizeikräften ihren großen Dank aus, die auch durch verstärkten Streifendienst zur Sicherheit in und um Spielfeld beitragen: „Wir möchten uns ganz besonders bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren schwierigen Dienst hier in Spielfeld und im Grenzschutz insgesamt bedanken. Insbesondere weil sie hier auch Tätigkeiten jenseits ihres eigentlichen Aufgabenbereichs erledigen. Das muss der Bund dringend ändern! Die Polizistinnen und Polizisten müssen durch die Bundesbetreuungsagentur entlastet werden, damit sie sich wieder ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.″