Innenministerium und Land Steiermark schließen neue Sicherheitsvereinbarung

Das Bundesministerium für Inneres schließt mit den Bundesländern Sicherheitsvereinbarungen ab, in denen Schwerpunkte und Zielsetzungen für die künftige Zusammenarbeit getroffen und bisherige Kooperationen weiterentwickelt werden. Das Innenministerium und das Land Steiermark haben 2010 eine Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen, die jetzt – auf die aktuellen Herausforderungen und Notwendigkeiten abgestimmt – neu aufgesetzt wurde.

Die Vereinbarung ist die Basis, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten und Jahren konkrete gemeinsame Maßnahmen für noch mehr Sicherheit in unserer Steiermark gesetzt werden. Die Vereinbarung befasst sich in sieben Kapiteln etwa mit Themen von Kriminalitätsprävention und Gewaltschutz, den Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark, der Verkehrssicherheit, Asyl und Migration, Extremismus und Terrorismus, Katastrophenschutz bis hin zur Sicherheitsinfrastruktur und der Digitalisierung.

„Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates. Die Steiermark ist ein ausgesprochen sicheres Land. Damit das so bleibt und damit unser Land auch noch sicherer wird, haben wir in den letzten Wochen eine neue Sicherheitsvereinbarung erarbeitet, um die Polizei weiterhin als starken Partner an der Seite der Steierinnen und Steirer zu wissen”, betont unser Landeshauptmann Christopher Drexler.

Historischer Höchststand an Polizeikräften in der Steiermark wird weiter ausgebaut!

Derzeit versehen bei der Landespolizeidirektion in der Steiermark etwa 4.000 Polizistinnen und Polizisten und etwa 400 Verwaltungsbedienstete ihren Dienst. Die rund 4.000 Polizistinnen und Polizisten verteilen sich auf etwas mehr als 3.700 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das sind über 560 besetzte Vollzeitstellen mehr als noch im Jänner 2016. Damit ist der Personalstand unserer steirischen Polizei auf einem Allzeit-Hoch. In diesem Jahr werden 19 zusätzliche Planstellen für die Landespolizeidirektion Steiermark geschaffen, die im Bereich der Schnellen Reaktionskräfte angesiedelt werden. Weiters befinden sich in der Steiermark gegenwärtig etwa 340 Polizeischülerinnen und -schüler in Ausbildung.

Damit kann erreicht werden, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor auf den steirischen Straßen Präsenz zeigen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen. Für die folgenden Jahre ist vereinbart, dass die durch Pensionierungen zu erwartenden großen Personalabgänge zur Gänze durch Neuaufnahmen kompensiert werden und damit der historische Höchststand an verfügbaren Polizeikräften in der Steiermark gehalten werden kann. Insgesamt sind allein in diesem Jahr rund 200 Neuaufnahmen geplant. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden immer dort eingesetzt, wo der entsprechende Bedarf besteht. Ob etwa bei den Polizeiinspektionen in der ganzen Steiermark, dem Landeskriminalamt oder bei den seit gut einem Jahr bestehenden Schnellen Reaktionskräften.

Weitere Verbesserungen für Ausbildung, Infrastruktur und Ausstattung

In der Sicherheitsvereinbarung wurde festgehalten, dass weiter in die bestmögliche Infrastruktur und Ausbildungsbedingungen in der Steiermark investiert werden soll. Im September konnte in St. Michael der Spatenstich für ein zusätzliches, neues Einsatztrainingszentrum gesetzt werden. Es wird den steirischen Polizistinnen und Polizisten modernste Trainings- und Übungsinfrastruktur bieten. Das ist wesentlich, damit einerseits die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten noch weiter erhöht wird, aber auch für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer. Außerdem werden weitere Dienststellen sowie das Polizeianhaltezentrum in Graz erneuert und somit den Erfordernissen an eine moderne Arbeitsumgebung angepasst.

Für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten und insbesondere ihre persönliche Sicherheit ist natürlich auch die richtige und beste Ausstattung sowie Ausrüstung wichtig. Ein wichtiger Aspekt ist die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras. Die bisherigen Erfahrungen damit haben gezeigt, dass ihr Einsatz in vielen Fällen deeskalierend wirkt und die Polizeikräfte durch eine möglichst lückenlose Beweissicherung unterstützen. Das Ziel ist daher, dass es zu einer flächendeckenden Ausstattung der Polizeiinspektionen in der Steiermark mit solchen Körperkameras bis Ende 2024 kommt.

Entschlossener Kampf gegen Schlepperbanden und mehr Kooperation für Cybersicherheit und Krisenvorsorge

Der konsequente Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration gehört gegenwärtig zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Sicherheitsvereinbarung wurde daher auch die notwendige Weiterführung von Grenzkontrollen festgehalten! Im kommenden Mai werden die Grenzkontrollen zu Slowenien weiter verlängert werden. Auch die „Aktion scharf“ gegen Schlepperbanden wird in der Steiermark konsequent fortgesetzt. Polizei- und Landesbehörden werden außerdem gemeinsam entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch, wie etwa durch Kontrollen in Grundversorgungsquartieren, auftreten.

Die Digitalisierung hat unser Leben und unser Zusammenleben im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Damit haben sich auch neue Kriminalitätsfelder entwickelt. In der Steiermark wurden 2021 5.100 Strafanzeigen wegen Cyberdelikten gestellt. Das Feld der Cyberkriminalität ist ein breites. Vom Betrug im Internet zu Hass im Netz, bis hin zu Fake News und Deep Fake. Diese Herausforderungen brauchen auch eine Anpassung der Sicherheitsstrukturen. Die Kriminalpolizei in den Regionen wird daher eine Stärkungen durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren. So wird die notwendige Fachkompetenz noch näher zu den Menschen gebracht. Dazu soll weitere Expertise im Bereich der Kriminalpolizei aufgebaut aber insbesondere auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch verstärkt werden.

Ein weiteres Thema der Vereinbarung sind der Katastrophenschutz und die Krisen-Vorsorge. Denn wenn etwas passiert, dann ist die gut abgestimmte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Einsatzorganisationen und Sicherheitskräften von größter Bedeutung. Das gemeinsame Ziel von Bund und Land ist es, in enger Abstimmung noch krisensicherer zu werden und so gut wie möglich für die unterschiedlichen Ernstfall-Szenarien vorzusorgen. Für den Fall einer Energiemangellage oder für den Black Out-Fall wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten, dass weiter gemeinsam an der Vorsorge gearbeitet wird – was Informationsaustausch, Übungen und auch gezielte Information der Bürgerinnen und Bürger angeht.

Neue Sicherheitsvereinbarung als notwendiger Schritt!

„Extremismus, egal ob von rechts, links oder auch islamistischer Extremismus müssen an der Wurzel bekämpft werden. Die Extremismusprävention wird daher im Rahmen der Neuausrichtung der Landesämter für Verfassungsschutz eine noch wichtigere Rolle einnehmen”, so unser Innenminister Gerhard Karner, der weiters auch die Kriminaldienstreform zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität ansprach: „Die Cyber-Kriminalität hat in den letzten Jahren zugenommen. Durch die aktuell laufende Kriminaldienstreform werden auch in der Steiermark Schwerpunktdienststellen entstehen, um Cyber-Spezialisten in den Regionen vor Ort zu haben.”

Landespolizeidirektor Gerald Ortner: „Ich bedanke mich im Namen aller Polizeibediensteten für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich schon auf die zukünftige. Nachdem die letzte Sicherheitsvereinbarung zwischen Bund und Land Steiermark nun doch schon einige Jahre zurückliegt, war es aufgrund von neuen Herausforderungen, wie die steigende Kriminalität im Internet, die Erhöhung der Verkehrssicherheit oder die Bewältigung von Krisen verschiedenster Art notwendig, diese zu überdenken und anzupassen. Es freut mich nun umso mehr, dass die Polizei diese Sicherheitsvereinbarung in den nächsten Jahren mit Leben befüllen kann. Wir haben in der Steiermark den höchsten Personalstand in der Geschichte der Exekutive und dieser wird in den nächsten Jahren sogar noch weiter ausgebaut.”

Klare Handhaben für Polizei und konsequentes Vorgehen bei gezielten Verkehrsblockaden

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Etwa mit dem Phänomen gezielter Blockaden von vielbefahrenen Straßen im Morgenverkehr. Bei aller Bedeutung des Klimaschutzes – der für die Steiermärkische Landesregierung an der Spitze der Agenda steht – und bei allem Verständnis für Aktionismus, kann es in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass eine Handvoll Menschen sich auf die Straße und damit über Gesetze und Regeln hinwegsetzen. Dass das Blockieren von Einsatzfahrzeugen und damit die Gefährdung von Leben und Gesundheit bewusst in Kauf genommen werden. Dass regelmäßig Polizeikräfte, die genügend andere Aufgaben zu erledigen hätten und für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer im Einsatz stehen sollten, sich teils stundenlang mit solchen Aktionen herumschlagen müssen”, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Nach Gesprächen mit Innenminister Karner hält unser Landeshauptmann fest: „Ich halte es daher für gut und wichtig, dass der Innenminister auch betont hat, dass alle Möglichkeiten die der Rechtsstaat und die Gesetze bieten, auch tatsächlich ergriffen werden. Denn die Polizistinnen und Polizisten brauchen klare Handlungsanleitungen und ausreichend Möglichkeiten, solche Situationen schnell und sicher auflösen zu können. Dafür müssen entsprechende Konsequenzen für diese gefährlichen Aktivitäten verhängt werden. Gerade damit die Situation nicht weiter eskaliert. Denn wir müssen das weitere Aufheizen des Planeten verhindern – keine Frage. Wir müssen aber auch vom aufgeheizten gesellschaftlichen Klima runterkommen. Und diese Aktionen von falschverstandenem Aktivismus gießen nur Öl ins Feuer.”

Weitere Information zur neuen Sicherheitsvereinbarung gibt es hier!