Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Landeshauptmann Christopher Drexler äußert sich zu den heutigen Medienberichten über zwei Jugendliche aus Bruck an der Mur, die sich islamistisch radikalisiert haben.
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„Der große Dank gilt unserer Polizei – insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – durch deren Ermittlungsarbeit die radikalisierten Jugendlichen ausgeforscht und verhaftet werden konnten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig funktionierende Geheimdienststrukturen für die Sicherheit in unserem Land sind“, so unser Landeshauptmann.
Landeshauptmann Drexler weiter: „Es ist erschreckend, dass es solches Gedankengut in unserem Land überhaupt geben kann – noch dazu bei so jungen Menschen. Eines muss völlig klar sein: Islamismus, Radikalität und Hass auf andere dürfen in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben. Dafür braucht es Wachsamkeit, mehr Präventionsarbeit und starke Sicherheitsbehörden. Aber es braucht darüber hinaus auch Strafen und Maßnahmen, die dieser unfassbaren Radikalität gerecht werden. Ich fordere daher dringend von der Justizministerin ein, härtere Strafen vorzusehen, um solchen Menschen klar zu machen, wie stark unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat diese Haltung verabscheuen und gegen sie vorgehen. Um sie wirksam ausforschen zu können, ist aber auch die Möglichkeit für die zuständigen Sicherheitsbehörden, alle Kommunikationskanäle der Extremisten überwachen zu können, unbedingt notwendig. Die Menschen in unserem Land müssen vor Radikalen geschützt werden. Durch engmaschige Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, die nötigen Kompetenzen für die Polizei und harte Strafen! Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“