Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Die jüngste Forderung der Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck nach einer City-Maut für Graz sorgt für Empörung bei AK-Vizepräsident Franz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative: „Im Sinne der Pendlerinnen und Pendler aber auch der Grazer Bevölkerung lehnen wir diese Forderung jedenfalls ab.“
Eine Einführung der City-Maut würde vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten sowie natürlich jene Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Graz haben und auf die Benutzung ihres KFZ angewiesen sind. „Durch immer weiter steigende Treibstoffpreise sowie steuerliche Erhöhungen sind die Pendlerinnen und Pendler ohnehin schon enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Der Vorschlag von Frau Schröck ist unsozial und wenig durchdacht“, so Gosch.
Und weiter: „Die Grazer Vizebürgermeisterin sollte sich sozial treffsicherere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung überlegen. Die ÖAAB-FCG Fraktion und die Pendlerinitiative lehnen diesen Vorschlag einer einseitigen Belastung für die steirischen Beschäftigten klar ab“, so AK-Vizepräsident Franz Gosch.