Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Steuerreform muss durch Reform der Struktur, der Aufgaben und der Ausgaben des Staates finanziert werden
In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute die drei steirischen ÖVP-Regierungsmitglieder Buchmann, Drexler und Seitinger eine Steuerreform, die vor allem für den Mittelstand Erleichterungen bringt, den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger macht und damit auch neue Arbeitsplätze schafft.Eine Gegenfinanzierung soll ausschließlich über eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen, eine Struktur-und Aufgabenreform muss umgehend durchgeführt werden, damit die Spielräume für eine Steuerreform erarbeitet werden.
„Eine Steuerreform ist das Gebot der Stunde, die hohe Steuerlast hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Konsumverhalten sondern schadet zunehmend dem Wirtschaftsstandort. Österreich muss wettbewerbsfähiger werden, niedrigere Steuern sichern Wachstum und schaffen Arbeitsplätze.“
Reformen in der Politik, Verwaltung und bei den öffentlichen Ausgaben müssen sofort in Angriff genommen werden, offene Fragen wie z.B. die Finanzierung der Pflege umgehend einer Lösung zugeführt werden. Eine Steuerreform auf Pump oder neue Steuern, die wieder den Mittelstand treffen, sind abzulehnen.
„Österreich braucht einen Reformschub! Die Struktur, die Auf- und Ausgaben des Staates müssen reformiert werden, damit unser Land wettbewerbsfähiger und die Menschen Sicherheit und mehr Einkommen zur Verfügung haben.“