„Familiennachzug muss auf EU-Ebene deutlich restriktiver gestaltet werden!“

Am Freitag kamen Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler und EU-Spitzenkandidat NRAbg. Reinhold Lopatka anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl in Graz zu einer Pressekonferenz zusammen. Zentrale Themen waren die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die Steiermark sowie eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug.

„Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist eine Erfolgsgeschichte für die Steiermark, sie hat uns Sicherheit, Wohlstand und Stabilität gebracht“, so Landeshauptmann Christopher Drexler, der die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die Steiermark hervorhob: „Wir müssen Werbung machen für dieses größte Friedensprojekt unserer Zeit! Zwischen 2007 und 2022 hat die Steiermark ein Fördervolumen von 6,34 Milliarden Euro von der EU erhalten, allein für den Koralmtunnel – das Herzstück einer der wichtigsten Verkehrsachsen der Zukunft – leistet die EU mehr als 600 Millionen Euro. Die EU sichert unseren Zugang zum größten Binnenmarkt im Zentrum Europas und dank EU-Forschungsprogrammen ist die Steiermark Vorreiter in Forschung und Innovation.“ EU-Spitzenkandidat NRAbg. Reinhold Lopatka ergänzte: „Europa ist unsere Wohlstandsgarantie. Wir müssen es schaffen, unseren Wirtschaftsraum zu stärken und gleichzeitig nicht auf die Umwelt zu vergessen. Wir müssen unserer Wirtschaft den nötigen Rückhalt geben und unsere Märkte schützen, damit Europa am Ende nicht alleine übrig bleibt.“

Nicht unerwähnt ließ Landeshauptmann Christopher Drexler den Familiennachzug: „Die Situation in Knittelfeld, wie sie in der Vorwoche geschildert wurde, unterstreicht meine Position zum Familiennachzug: Diesem gehört konsequent ein Riegel vorgeschoben, denn schon jetzt verursacht er große Probleme in unserem Bildungssystem, später womöglich im Gesundheits- und Sozialsystem. Hier braucht es auf europäischer Ebene restriktiver gestaltete Regeln!“ Wenn gegen strengere Regeln mit Menschenrechten argumentiert wird, hat Landeshauptmann Christopher Drexler darauf eine deutliche Antwort: „Es gibt ein Menschenrecht auf Bildung und dieses muss zu allererst für unsere österreichischen Kinder gelten. Unsere Kinder dürfen nicht unter falsch verstandener Solidarität leiden.“ Für den Landeshauptmann steht außer Frage, dass die künftige EU-Kommission und das neu gewählte Europäische Parlament die geltende EU-Richtlinie aus 2003, die den Familiennachzug regelt, so schnell wie möglich restriktiver gestalten müssen. „Für Anliegen wie dieses bedarf es einer kraftvollen Stimme aus der Steiermark im EU-Parlament. Reinhold Lopatka hat große politische Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen und ist der personifizierte Kompetenzcluster für europäische Politik!“

Auch der Spitzenkandidat findet klare Worte zum Thema Familiennachzug: „Diese Uraltregelung aus dem Jahr 2003 ist verkehrt und ich trete vehement gegen einen Nachzug in unser Sozialsystem ein. Darum wird eines meiner ersten Gespräche sich eben darum drehen, sobald ein neuer Kommissar oder eine neue Kommissarin bestellt ist“, so Lopatka und ergänzt: „Der kontrollierte Zuzug in unseren Arbeitsmarkt ist Teil unseres Wohlstandes und muss streng unterschieden werden von illegaler Migration und dem Schlepperwesen, das abgestellt werden muss. Der Familiennachzug ist dringend neuen Regelungen zu unterwerfen.“