LH Drexler: Eklatante Sicherheitslücke in Österreich muss endlich geschlossen werden

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Ich finde es dramatisch, dass die Konzerte von Taylor Swift nicht stattfinden können. Es ist über alle Maßen bestürzend, dass in unserem Land eine derartige Bedrohung durch den Islamismus besteht. Das kann unsere Gesellschaft in keiner Weise akzeptieren. Dagegen muss mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden! Ich danke der Polizei für das entschiedene Eingreifen und ihren Einsatz.

Wir sehen in diesem unfassbaren Fall, wie wichtig es ist, dass Sicherheitsbehörden die Internet-Kommunikation von Extremisten und Gefährdern überwachen können. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land – um die Freiheit, Konzerte ohne Gefährdung besuchen zu können. Wieso darf unsere Polizei keine Extremisten und Islamisten überwachen? Wieso sind wir jedes Mal aufs Neue auf die Hinweise ausländischer Dienste angewiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern? Das fragen sich derzeit viele. Und es liegt an der völlig unverständlichen Rechtslage in Österreich. Justizministerin Alma Zadic muss jetzt endlich handeln und die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste im Internet ermöglichen. Ich habe die Ministerin schon im November 2023 aufgefordert diese eklatante Sicherheitslücke in Österreich zu schließen. Sie hat es nicht einmal für wert befunden darauf zu antworten. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung ernst und handeln Sie für die Sicherheit in unserem Land, Frau Bundesministerin! Anderenfalls wird weiterhin das Leben von unschuldigen Menschen gefährdet!“