Eibinger-Miedl/Egger: „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft muss in der kommenden Legislaturperiode oberste Priorität haben!“

Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und der steirische Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl, Nationalratsabgeordneter Kurt Egger, fordern von der kommenden Bundesregierung Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes ein. Neben der Senkung der Steuern und der Lohnnebenkosten und dem Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen sei der Fokus vor allem auf die Förderung von Innovation, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die Senkung von Energiekosten sowie Anreize für mehr Arbeit zu legen.

„Wir verdienen in Österreich sechs von zehn Euro im Export. Wir müssen daher alles dafür tun, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Exportwirtschaft auch künftig erfolgreich bleibt, denn nur so können wir unseren Wohlstand weiter sichern“, so Nationalratsabgeordneter Kurt Egger.

„Wie auch immer die kommende Bundesregierung aussieht, sie muss die Themen Standort und Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf ihre Agenda stellen, denn wir können es uns nicht erlauben, im internationalen Vergleich ins Mittelfeld abzurutschen“, betont Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl.

Bürokratie als größte Herausforderung für Unternehmen

Die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten und der Abbau bürokratischer Hürden sind für heimische Unternehmen die beiden wichtigsten Anliegen. Deshalb ist der Bürokratieabbau ein Schwerpunkt im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer. „Jedes Unternehmen in Österreich muss im Schnitt rund zehn Arbeitsstunden pro Woche für Bürokratie aufwenden. Wir müssen die Betriebe weiter entlasten und dürfen ihre unternehmerische Freiheit nicht unnötig beschränken. Daher gilt das Motto ‚Weniger ist mehr‘. Wir müssen bürokratische Lasten abbauen und Regulierungen reduzieren beziehungsweise überhaupt stoppen“, fordert Egger.

Konkret sollen etwa Pauschalierungsgrenzen erhöht werden, um den Unternehmen die Buchhaltung zu erleichtern. Weiters plädiert Egger für eine Abschaffung der Belegerteilungspflicht für Beträge unter 30 Euro. „90 Prozent der Kassabelege werden direkt weggeworfen. Neben dem administrativen Aufwand für Unternehmen entsteht damit auch enorm viel unnötiger Müll. Wir wollen daher Wahlfreiheit für Unternehmen und Kunden. Die Registrierkassenpflicht soll bestehen bleiben, der Kunde aber selbst entscheiden, ob er einen Kassabon will“, so Egger.

Bis 2029 stehen in Österreich rund 51.500 Unternehmen zur Übergabe an. Der Weiterbestand dieser Unternehmen ist für den Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung. Daher fordert Egger steuerliche Erleichterungen für Betriebsübergaben.

Auch im Bereich gesetzlicher Vorschriften gebe es laut Egger Handlungsbedarf. „Der Nationalrat soll sich künftig stärker als Gesetznehmer verstehen denn als Gesetzgeber. Wir brauchen daher eine ‚Sunset-Klausel‘ für neue Gesetze. Diese sollen für fünf Jahre gelten und dann automatisch außer Kraft treten, wenn sie nicht explizit verlängert werden.“

Um im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte bestehen zu können, müssen auch bürokratische Hürden bei der Rot-Weiß-Rot-Karte abgebaut werden. Konkret sollen Verfahren zur Bewilligung oder Ablehnung durch das AMS innerhalb von 72 Stunden abgewickelt werden.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes im Fokus

Neben dem Bürokratieabbau sind laut Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl weitere Maßnahmen notwendig, um den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken. Etwa der Fokus auf Innovation sowie Forschung und Entwicklung. „Unsere Innovationskraft ist ein absoluter Standortvorteil für die Steiermark. Daher ist es für die Steiermark wichtig, dass auch die kommende Bundesregierung einen starken Fokus darauf richtet, beispielsweise durch die Fortsetzung der Forschungsprämie für Unternehmen oder entsprechende Gelder für die Förderungsprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes“, so Eibinger-Miedl.

Weiters sollen neue Anreize für Investitionen geschaffen werden. „Vor allem global tätige Unternehmen verlagern Investitionen zunehmend in andere Länder. Deshalb brauchen wir insgesamt ein investitionsfreundliches Klima und entsprechende Anreize für Investitionen“, so die Wirtschaftslandesrätin, die sich etwa für eine Neuauflage der Investitionsprämie ausspricht. Darüber hinaus gelte es, europäische Förderprogramme für Unternehmensinvestitionen verstärkt zu nutzen – etwa den European Chips Act.

Für die Erreichbarkeit der Steiermark sei es notwendig, neben dem Bau der Koralmbahn und des Semmering-Basistunnels weitere Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur zu setzen. „Wir brauchen einen Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse ebenso wie einen Ausbau der Zugverbindung zwischen Graz und Bruck oder der Ostbahn. Und wir brauchen den Ausbau der A9 im Süden von Graz“, so Eibinger-Miedl. Egger ergänzte, dass der Ausbau der A9 aus seiner Sicht „unabdingbar“ sei.

Leistungsanreize für mehr Arbeit

Auf Grund des hohen Bedarfs an Arbeits- und Fachkräften seitens der Wirtschaft fordern Eibinger-Miedl und Egger mehr Leistungsanreize für mehr Arbeit. „Wir müssen daher das gesamte Arbeitskräftepotenzial nutzen und beispielsweise mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken“, so Eibinger-Miedl und Egger, die sich dafür aussprechen, Überstunden komplett von der Steuer zu befreien und Anreize für Personen zu schaffen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten wollen.