Wir sorgen gemeinsam für eine sichere Steiermark.

Mit der neuen Sicherheitsvereinbarung bauen wir den historischen Höchststand an Polizeikräften aus, sorgen für noch bessere Ausrüstung und Ausbildung sowie mehr Kooperation für Cyber-Sicherheit und Krisenvorsorge. Außerdem ist sie ein klares Bekenntnis zu weiteren Grenzkontrollen im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration.

„Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates. Die Steiermark ist ein ausgesprochen sicheres Land. Damit das so bleibt und damit unser Land auch noch sicherer wird, haben wir in den letzten Wochen eine neue Sicherheitsvereinbarung erarbeitet, um die Polizei weiterhin als starken Partner an der Seite der Steierinnen und Steirer zu wissen.”

Mag. Christopher Drexler
Landesparteiobmann Landeshauptmann

Unser Paket für eine Sichere Steiermark

Personal

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind ein entscheidender Faktor, damit objektiv für Sicherheit gesorgt werden kann und damit das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird. Die rund 4.000 steirischen Polizistinnen und Polizisten verteilen sich auf etwas mehr als 3.700 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das sind über 560 besetzte Vollzeitstellen mehr als noch im Jänner 2016. Auch für 2023 haben wir einen Zuwachs an Beschäftigten bei der Polizei vereinbart: Mit Ende des Jahres sollen es um 19 Planstellen mehr sein. Damit wollen wir erreichen, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor auf den steirischen Straßen, zu Fuß und motorisiert, Präsenz zeigen und damit die allgemeine Sicherheit signifikant erhöhen. Weiters befinden sich in der Steiermark gegenwärtig etwa 340 Polizeischülerinnen und -schüler in Ausbildung – davon werden mehr als 160 in diesem Jahr in den Außendienst entsendet werden.

Für die folgenden Jahre haben wir vereinbart, dass Personalabgänge zur Gänze durch Neuaufnahmen kompensiert werden und damit der historische Höchststand an verfügbaren Polizeikräften in der Steiermark gehalten werden kann. Insgesamt sind allein in diesem Jahr rund 200 Neuaufnahmen geplant. Sie werden primär im operativen Außendienst verwendet – und zwar dort, wo der entsprechende Bedarf besteht. Ob bei den Polizeiinspektionen in der ganzen Steiermark, dem Landeskriminalamt oder bei den seit gut einem Jahr bestehenden Schnellen Reaktionskräften.

Unsere Vorhaben beim Personal erfordern natürlich auch entsprechende Anstrengungen in der Rekrutierung. Denn einen Personalmangel erleben wir derzeit überall, wollen aber gleichzeitig das hohe Niveau unserer Polizeikräfte halten. Darum wird das Land auch beim Werben von künftigen Polizistinnen und Polizisten unterstützen.

Ausstattung

Für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten und insbesondere ihre persönliche Sicherheit ist natürlich auch die richtige und beste Ausstattung und Ausrüstung wichtig.

Ein wichtiger Aspekt ist die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras. Die bisherigen Erfahrungen damit haben gezeigt, dass ihr Einsatz in vielen Fällen deeskalierend wirkt und die Polizeikräfte durch eine möglichst lückenlose Beweissicherung unterstützen. Unser Ziel ist daher, dass es zu einer flächendeckenden Ausstattung der Polizeiinspektionen in der Steiermark mit solchen Körperkameras kommt.

Katastrophenschutz

Wenn etwas passiert, ist die gut abgestimmte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Einsatzorganisationen und Sicherheitskräften von größter Bedeutung. Unser Ziel ist es, in enger Abstimmung noch krisensicherer zu werden und so gut wie möglich für unterschiedliche Ernstfall-Szenarien vorzusorgen. Dass es tatsächlich zu einer Energiemangellage oder einem Blackout kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Beides ist aber zuletzt eine Spur wahrscheinlicher geworden, als es noch in der Vergangenheit der Fall war. Daher wollen wir für den Fall bestmöglich vorbereitet sein.

Für den (ausgesprochen unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich ausgeschlossenen) Fall einer Energiemangellage oder für den Black Out-Fall wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten, dass weiter gemeinsam an der Vorsorge gearbeitet wird – was Informationsaustausch, Übungen und auch gezielte Information der Bürgerinnen und Bürger angeht.

Ausbildung

Wir setzen uns für die bestmögliche Infrastruktur und Ausbildungsbedingungen in der Steiermark ein. Im September haben wir in St. Michael den Spatenstich für ein zusätzliches neues Einsatztrainingszentrum gesetzt. Es wird unseren Polizistinnen und Polizisten modernste Trainings- und Übungsinfrastruktur bieten. Das ist wesentlich, damit einerseits die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten noch weiter erhöht wird, andererseits aber auch – durch eine moderne Ausbildung – für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.

Asyl und Migration

Bereits im Dezember 2022 konnten wir konkrete Vereinbarungen treffen, was Bundes-Unterbringungen in der Steiermark in Kindberg und in Spielfeld angeht. Seither sind, nicht zuletzt durch den hartnäckigen Einsatz unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer, die Aussetzung der Visafreiheit für diverse Nationalitäten bei der Einreise nach Serbien sowie das Migrationsabkommen mit Indien gelungen. Das sind wichtige Schritte. Es gilt weiterhin mit aller Konsequenz auf der europäischen Ebene den Druck aufrechtzuerhalten und auf nachhaltige Lösungen zu drängen. Das Thema darf nicht wieder aus dem Fokus der Europäischen Union geraten, nur weil der Druck an den Grenzen gerade etwas nachgelassen hat. Daher haben wir in unserer Sicherheitsvereinbarung auch die Weiterführung von Grenzkontrollen – insbesondere zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und zur Bekämpfung der illegalen Migration insgesamt – festgehalten. Im kommenden Mai werden die Grenzkontrollen zu Slowenien – ebenso wie der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres – weiter verlängert werden. Auch die Aktion Scharf gegen Schlepperbanden wird in der Steiermark konsequent fortgesetzt. Polizei- und Landesbehörden werden außerdem gemeinsam entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch – etwa durch Kontrollen in Grundversorgungsquartieren – auftreten.

Cyber-Sicherheit

Die Digitalisierung hat unser Leben, unser Zusammenleben im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Damit haben sich auch neue Kriminalitätsfelder entwickelt In der Steiermark wurden 2021 5.100 Strafanzeigen wegen Cyberdelikten gestellt. Das Feld der Cyberkriminalität ist ein breites. Vom Betrug im Internet zu Hass im Netz – bis hin zu Fake News und Deep Fake. Diese Herausforderungen brauchen auch eine Anpassung der Sicherheitsstrukturen – eine Weiterentwicklung im Kriminaldienst um der Kriminalitätsentwicklung auf Augenhöhen begegnen zu können. Die Kriminalpolizei in den Regionen wird daher eine Stärkungen durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren. So wird die notwendige Fachkompetenz noch näher zu den Menschen gebracht. Dazu soll weitere Expertise im Bereich der Kriminalpolizei aufgebaut aber insbesondere auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch verstärkt werden.

Die ganze Sicherheitsvereinbarung gibt es hier nachzulesen.